Oktober 2013
Spielt ein Ehegatte, gewinnen beide!
So spielt das Leben: Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 16. Oktober 2013 – Az. XII ZB 277/12) über einen nicht alltäglichen Sachverhalt zeigt, wie sinnvoll Vereinbarungen zwischen Ehegatten sein können. (...)
Notarkammer Koblenz
Oktober 2013
Bundesgerichtshof stärkt erneut Erbnachweis durch notarielles Testament
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen kann, ist unwirksam. (...)
Bundesnotarkammer
September 2013
Ich bin Erbe – was muss ich beachten?
Ende August meldete das Statistische Bundesamt die Rekordzahl von 869.582 Sterbefällen für das vergangene Jahr. Die Zahl der Hinterbliebenen wird indes nicht statistisch erfasst; sie ist noch um ein Vielfaches größer. Die Angehörigen müssen neben ihrer Trauer gleichzeitig viele rechtliche – zumeist auch noch fristgebundene – Angelegenheiten bewältigen. (...)
Notarkammer Koblenz
Juli 2013
Neue europäische Regeln zum Erben und Vererben - Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen ändert
Vor knapp einem Jahr ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Die gravierenden Änderungen, die die Verordnung für zahlreiche Bürger mit sich bringt, sind noch nicht ausreichend bewusst. Bei grenzüberschreitenden Erbfällen können die neuen Regel nämlich zu unangenehmen Überraschungen führen. Hier lebende Ausländer sowie Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlagern, sollten sich unbedingt mit den Grundzügen der neuen Erbrechtsverordnung bekannt machen und gegebenenfalls vorsorgen. (...)
Notarkammer Koblenz
Juli 2013
Gerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird, wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1. August an ein völlig neues Gesicht erhalten. (...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013
Notarieller Erbvertrag beweist Erbfolge auch bei vorbehaltenem Rücktrittsrecht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2013 - I-3 Wx 219/12
Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch eine öffentliche Verfügung von Todes wegen hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen.
(...)
Bundesnotarkammer
Juni 2013
Kauf einer vermieteten Immobilie
„Kauf bricht nicht Miete“ - Der Mieter bleibt, auch wenn der Eigentümer wechselt.
In Zeiten ständig sinkender Zinsen wird die Geldanlage in Immobilien für viele immer interessanter. Ist diese noch vermietet, gibt es beim Kauf allerdings einige wichtige Besonderheiten zu beachten. Diese werden vom Käufer leicht übersehen, da für ihn die Frage der Finanzierung der Immobilie und steuerliche Aspekte meist im Vordergrund stehen. (...)
Notarkammer Koblenz
April 2013
Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. (...)
Bundesnotarkammer